Wirksamkeit der Kündigung zum tatsächlichen Inkrafttreten der Bettensteuer - Mitgliederversammlung spricht sich für einstweilige Fortsetzung der Kooperation aus

Die Tourismus Initiative München (TIM) hat bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, den Kooperationsvertrag mit der Landeshauptstadt zum sogenannten Münchner Modell zu kündigen. Grund ist die Absicht der Stadt, gegen die Ablehnung von TIM und weiterer Verbände eine Übernachtungssteuer einzuführen. Wirksam wird die Kündigung aber erst zum tatsächlichen Inkrafttreten der Steuer. Die Grün-Rote Stadtratsmehrheit hatte am 1. März dieses Jahres beschlossen, auf touristische wie geschäftlich veranlasste Übernachtungen eine Steuer in Höhe von fünf Prozent zu erheben. Gegen das unmittelbar darauf ergangene Verbot von Übernachtungssteuern durch die Bayerische Landesregierung will die Stadt gerichtlich vorgehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können aber nach Expertenmeinung bis zu fünf Jahre vergehen.

„Die Bettensteuer wird bei einem Inkrafttreten zu erheblichen Verlusten der gesamten Tourismusbranche in München führen“, erläutert Michael Höflich, Geschäftsführer der Tourismus Initiative München. „Unsere Mitgliederversammlung hat deshalb mit der vorsorglichen Kündigung des Kooperationsvertrags unsere Ablehnung der Steuer bekräftigt und sich gleichzeitig verantwortungsbewusst im Sinne unserer kurz- und mittelfristigen Zusagen im Rahmen des Münchner Modells gezeigt.“

Bekräftigt hat die Tourismus Initiative München noch einmal Ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber der Stadtpolitik, um die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen: Im Sinne eines weiterentwickelten Münchner Modells sollten dabei Tourismusmarketing und Tourismusmanagement noch schlagkräftiger gestaltet und insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger ausgestattet werden.

MICE-Branche befürchtet Rückgang bei Veranstaltungen um bis zu 15 Prozent – Übernachtungssteuer ist für Hotels zum größten Teil kein durchlaufender Posten

Die Tourismus Initiative München (TIM) kritisiert den Beschluss des Münchner Stadtrats zur Einführung einer Übernachtungssteuer scharf: „Die Bettensteuer wird bei einem Inkrafttreten zu erheblichen Verlusten der gesamten Tourismusbranche in München führen“, erläutert Michael Höflich, Geschäftsführer der Tourismus Initiative München. „Wir empfinden es als höchst enttäuschend, dass unsere in zahlreichen Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen vorgetragenen Argumente gegen die Bettensteuer nicht im Ansatz gehört wurden. Nach 10 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen der Tourismusbranche und der Stadt im Münchner Modell wird damit ohne Not ein erheblicher Standortvorteil gegenüber anderen Destinationen über Bord geworfen.“

Die MICE-Branche in München befürchtet, dass die Zahl der Veranstaltungen wie Kongresse, Konferenzen, Messen und Events um bis zu 15 Prozent zurückgehen könnte, weil die Veranstalter auf günstigere Destinationen ausweichen werden. Gleichzeitig werden steigende Hotelpreise in München im MICE-Bereich zu Auswirkungen an anderer Stelle führen: Um Ihre Veranstaltungsbudgets nicht zu überziehen, werden Unternehmen künftig gezwungen sein, beispielsweise beim Catering, den Locations oder dem Rahmenprogramm zu sparen – oder Ihre Teilnehmer aus Kostengründen in Hotels außerhalb der Stadt unterzubringen.

Negative Auswirkungen hätte die Übernachtungssteuer nicht nur im Bereich der geschäftlich bedingten Aufenthalte, sondern auch bei Privatreisen: Die Inflation, explodierende Energiepreise, der Arbeitskräftemangel und damit verbunden steigende Personalkosten werden in diesem Jahr ohnehin zu deutlichen Preissteigerungen führen müssen. Auf diese steigenden Preise kämen dann noch einmal zusätzlich fünf Prozent Bettensteuer, die für viele Hotels am Markt nicht mehr durchsetzbar wären. „In einer Branche, die von hohen Investitionen, Finanzierungs- und Mietkosten geprägt ist, ändert die Bettensteuer unter Umständen bereits die Grundlagen des Geschäftsmodells“, erklärt TIM-Geschäftsführer Michael Höflich. „Die mögliche Gewinnmarge, also das Einkommen der Betreiber, könnte durch die Bettensteuer komplett zunichte gemacht werden.“ Zusätzlich macht sich schon jetzt die zurückgehende Konsumlaune in einer deutlich schwierigeren Buchungslage für die kommenden Wochen und Monate bemerkbar.

„Der Beschluss zur Einführung einer Übernachtungssteuer ist eine fatale Fehlentscheidung zu Lasten der gesamten Münchner Tourismuswirtschaft“, so TIM-Geschäftsführer Höflich. „Uns bleibt nun bedauerlicherweise keine andere Wahl als unsere Mitgliedsunternehmen über eine Kündigung des Kooperationsvertrags zwischen der Stadt München und TIM e.V. entscheiden zu lassen.“ Gleichzeitig signalisiert die Tourismus Initiative München der Stadtpolitik Gesprächsbereitschaft, um die weitere Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Im Sinne eines Münchner Modells 3.0 sollten dabei Tourismusmarketing und Tourismusmanagement noch schlagkräftiger gestaltet und insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger ausgestattet werden.

Verteuerung der Hotelpreise ist kein durchlaufender Posten – Drohende Verluste der gesamten Tourismusbranche durch Bettensteuer

Die Tourismus Initiative München (TIM) lehnt die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer in München entsprechend der bekannten Details aus dem vorliegenden Beschluss der Stadtkämmerei strikt ab. „Eine Verteuerung der Preise um fünf Prozent kann zum allergrößten Teil nicht als „durchlaufender Posten“ an die Übernachtungsgäste weitergegeben werden und würde unmittelbar zu erheblichen Verlusten der gesamten Tourismusbranche in München führen“, erläutert TIM-Geschäftsführer Michael Höflich.

Die Inflation, explodierende Energiepreise, der Arbeitskräftemangel und damit verbunden steigende Personalkosten werden im kommenden Jahr ohnehin zu deutlichen Preissteigerungen führen müssen. Auf diese steigenden Preise kämen dann noch einmal zusätzlich fünf Prozent Bettensteuer – für viele Hotels ist das am Markt kaum durchsetzbar. Die zurückgehende Konsumlaune macht sich schon jetzt in einer deutlich schwierigeren Buchungslage für die kommenden Wochen und Monate bemerkbar.

Insbesondere Unternehmen sind deutlich preissensitiver geworden, als das noch vor Corona der Fall war. Während sich der Markt der Privatreisenden in München im Jahr 2022 sehr gut erholt hat, hinkt der sogenannte MICE-Bereich den Jahren vor der Corona-Pandemie noch deutlich, teils um 50 Prozent, hinterher. Für Veranstalter von Kongressen, Konferenzen, Messen und Events spielt also der Übernachtungspreis eine überaus wichtige Rolle, zumal beim ohnehin insgesamt hohen Preisniveau in München. TIM-Geschäftsführer Höflich: „Bei einem großen Medizinerkongress mit mehr als 10.000 Teilnehmern und einer Dauer von mehreren Tagen beispielsweise rechnen Kongressagenturen sehr genau; ebenso wie Veranstalter von großen Events, die teilweise mit einem Tross von mehreren hundert Mitarbeitern reisen - und ihre Crews aus Kostengründen teils heute schon außerhalb der Stadt unterbringen.“

Hinzu kommen die langen Planungsvorläufe im MICE-Bereich: Viele Hotels haben Kontingentverträge für die nächsten Jahre zu festgeschriebenen Pauschalpreisen. Auf den fünf Prozent Übernachtungssteuer, die ab Januar 2024 gemäß der jetzt vorliegenden Pläne dazu kommen sollen, würden die Häuser also über Jahre hinweg sitzen bleiben. Dabei trifft es internationale Ketten mit Ihren Münchner Dependancen genauso wie die kleine und mittelgroße Münchner Privathotellerie – mit letzteren also auch genau jene, welche die Mehrheitsfraktionen im Münchner Stadtrat erklärtermaßen besonders schützen und fördern wollen.

Viele Hotels haben ihre teilweise über Jahrzehnte angesparten Rücklagen und Ersparnisse in den Pandemiejahren aufbrauchen müssen, um hohe Verluste zu kompensieren. Oftmals wurden als Teil der Coronahilfen auch Kredite aufgenommen, die in nur vier Jahren zurückgezahlt werden müssen. In dieser Situation stellt die Einführung zusätzlicher Abgaben einen weiteren Risikofaktor dar, die zu den bereits geschilderten Risiken im Geschäftsverlauf hinzukämen. Andere Hotels haben die Pandemiejahre genutzt, um nötige Investitionen ohne größere Umsatzverluste zu tätigen. Die Kalkulation dieser teils bankenfinanzierten Maßnahmen wird durch zusätzliche Abgaben und damit verbundenen Veränderungen im Geschäftsverlauf und der Erträge gefährdet.

Die Tourismus Initiative München hat ihre Position zur Übernachtungssteuer allen Rathausfraktionen in jeweils mindestens einem Einzelgespräch verdeutlicht. Betont wurde dabei auch die Notwendigkeit gezielter Überlegungen, wie der Tourismus in München in den kommenden Jahren bestmöglich gestärkt und insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb noch konkurrenzfähiger ausgestattet werden kann.

„Wir bitten die Regierungsfraktionen im Münchner Stadtrat noch einmal dringend, die Beschlussvorlage in der jetzigen Form bis auf weiteres zurückzuziehen“, so TIM-Geschäftsführer Höflich. „Im Falle einer Verabschiedung bliebe uns bedauerlicherweise keine andere Wahl, als den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt München und TIM e.V., der die Basis für unsere bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit war, zu kündigen.“