Maßnahmenkatalog von TIM e.V. zur Zukunftssicherung des Tourismus in München

München, 20.03.2020 – Schwere Auswirkungen des Corona-Virus auf die Münchner Tourismuswirtschaft: Die Reisebeschränkungen betreffen alle Bereiche der touristischen Leistungskette und haben den Tourismus in München de facto zum Erliegen gebracht. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen droht durch die dramatischen Umsatzrückgänge der wirtschaftliche Kollaps. Bedroht sind dadurch unzählige Arbeitsplätze, die Folge wäre ein massiver Beschäftigungsabbau. „Der Tourismus in München generiert rund 8,3 Mrd. Euro jährliche Bruttowertschöpfung, ist Arbeitgeber für circa 90.000 Menschen und trägt maßgeblich zu einer erfolgreichen Stadtentwicklung bei“, so Michael Höflich, Geschäftsführer des Tourismus Initiative München (TIM) e.V.. „Vordringliche Aufgabe muss es derzeit sein, die Existenz der touristischen Anbieter und die Arbeitsplätze während dieser Ausnahmesituation zu sichern.“

Für den Wohlstand und die Beschäftigung in München ist es wichtig, dass die touristische Infrastruktur, die touristischen Leistungsträger und insbesondere die Beschäftigten auch nach der Krise weiter zur Verfügung stehen. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass die Akteure des Tourismus in München keinen bleibenden Schaden nehmen. Die beschlossenen Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld, zu Steuerstundungen und zu Liquiditätshilfen waren erste richtige Schritte. Folgen müssen nun aber dringende weitere Maßnahmen, um die Perspektiven des Tourismus in München zu sichern.

Die Forderungen des Tourismus Initiative München (TIM) e.V.:

1. Errichtung eines Rettungshilfefonds von Bund und Ländern analog der Fluthilfe von 2013 in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen mit unverzüglichen Abschlagszahlungen für die Betroffenen. Übernommen werden müssen dabei zumindest teilweise die Fixkosten geschädigter Betriebe wie Miete und Pacht, um eine für alle Beteiligte spürbare Entlastung zu erreichen.

2. Schnell wirkende, niedrigschwellige und vor allem leicht zugängliche Liquiditätshilfen für alle betroffenen Tourismusakteure und Leistungsträger. Die Haftungsfreistellung für die durchleitenden Banken und Sparkassen muss von aktuell 80 auf 100 Prozent angehoben werden.

3. Ausweitung der Kurzarbeitsregelung auf Auszubildende, Verkürzung der Rückerstattungszeiträume bzw. Vorleistung sowie eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, insbesondere für Kurzarbeit Null bei geschlossenen Betrieben. Dringend notwendig ist zudem eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung der Kurzarbeitsanträge. In der vollkommen überlasteten Agentur für Arbeit in München müssen kurzfristig Kapazitäten ausgebaut werden, um eine schnelle Auszahlung zu gewährleisten.

4. Finanzielle Unterstützung insbesondere auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft: Um die vielfach existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage kultureller Einrichtungen wie beispielsweise Privattheater oder Konzertveranstalter abzufedern, ist ein spezielles Hilfspaket Kultur erforderlich.

5. Gebührenrechtliche Hilfen der Stadt München: Orientiert an den steuerlichen Hilfen muss die Stadt Unternehmen, Gewerbetreibenden und sonstigen betroffene Institutionen erweiterte Möglichkeiten für die Stundung und den Erlass städtischer Gebühren bieten.

6. Unterstützung der Stadt München für Gewerbemieter: Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter und Pächter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, sollen ihre Miete auf Antrag bis auf weiteres zinslos gestundet bekommen.

7. Umfangreiche Kostenentlastung durch die Stadt München: Erlass oder zumindest Reduzierung bzw. Verlängerung des Zahlungsziels der Kosten für Strom, Wasser, Entwässerung, Straßenreinigung, Entsorgung (Müll) und Energie sowie eine befristete kostenfreie Benutzung des ÖPNV.

8. Rechtliche Absicherung der Tourismusbranche: Übernahme von Ausfallbürgschaften und direkte Finanzhilfen von städtischer Seite sowie rechtlicher Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Dauerschuldverhältnissen (Miet-, Leasing- und Kreditverträge).

TIM e.V. unterstützt Forderungen von IHK und BHG Dehoga nach staatlicher Unterstützung wie Steuer- und Abgabenstundungen

München, 06.03.2020 – Beträchtliche Auswirkungen des Coronavirus auf die Münchner Tourismuswirtschaft: Die Absagen von Messen und Großereignissen sowie die zunehmende Reisezurückhaltung wirken sich erheblich auf die Hotellerie und Gastronomie, auf die Freizeit- und Kulturwirtschaft sowie bei Messedienstleistern aus. „Genaue Zahlenangaben sind derzeit noch schwierig, aber wir erhalten aus allen Branchen besorgniserregende Meldungen“, so Helmut Käs, erster Vorsitzender des Tourismus Initiative München (TIM) e.V. „So sind beispielsweise die Stornierungen in den Hotels in München seit dem Ausbruch des Virus in Italien sehr stark angestiegen, in Einzelfällen sind die Umsätze auf ein Drittel des normalen Niveaus eingebrochen. Leere Hotelbetten bedeuten auch leere Restaurantplätze, Geschäfte und Kultureinrichtungen“, so Käs weiter. „Die langfristigen Schäden für den Tourismus in München sind noch nicht abzusehen.“

Die Tourismus Initiative München unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderungen an die Bundes- und Landesregierung nach staatlicher Unterstützung, wie sie von der IHK München und Oberbayern sowie von BHG Dehoga Bayern erhoben wurden. TIM-Vorstand Helmut Käs: „Um ihre Liquidität und die Arbeitsplätze zu sichern, benötigen die betroffenen Unternehmen schnelle Hilfe“. Dazu gehören laut IHK und BHG Dehoga unter anderem eine schnelle und praxisnahe Umsetzung von Kurzarbeit sowie eine unkomplizierte Stundung von Steuern und Sozialabgaben.

 Über den Tourismus Initiative München (TIM) e.V.:
TIM e.V. ist der Zusammenschluss von rund 200 Unternehmen der Münchner Tourismuswirtschaft, bestehend aus touristischen Leistungsträgern wie der BMW-Welt, dem Flughafen München, der Messe München GmbH, dem Olympiapark, führenden Gastronomie- und Hotellerie-Betrieben, Vertretern des Einzelhandels und Unternehmen aus der Kongress- und Kulturwirtschaft. TIM e.V. versteht sich als aktive Interessenvertretung für die Belange des Münchner Tourismus. Ziel des Vereins ist es, in Kooperation mit München Tourismus im deutschlandweit einmaligen Münchner Modell zu einer Steigerung der touristischen Bedeutung Münchens im nationalen und internationalen Wettbewerb zu gelangen.

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Tourismus Initiative München (TIM) e.V.
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Positionspapier des Tourismus Initiative München e.V. zu den Themen Innenstadtmobilität und Verkehrsentwicklung in München

Ein gesamtstädtischer Verkehrsentwicklungsplan, ein regelmäßiger Mobilitätsgipfel sowie ein sofortiger Stopp von Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel zur Verkehrsreduzierung und den Wegfall von Parkplätzen – das sind die zentralen Forderungen des Tourismus Initiative München e.V. im Positionspapier „Innenstadtmobilität und Verkehrsentwicklung in München“.

„Das anhaltende Wachstum, die Digitalisierung und der Klimawandel stellen die Stadt München vor große Herausforderungen im Bereich der Mobilität“, so Helmut Käs, erster Vorsitzender von TIM e.V. „Für den Tourismus und die Wirtschaft aber vor allem auch für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Münchner hat die Verkehrsentwicklung weitreichende Folgen.“ Zwingend notwendig sei daher ein gesamtplanerisches Mobilitätskonzept, das die verschiedenen Verkehrsmittel gemäß ihrer Funktion berücksichtigt und bestmöglich vernetzt, und das gewährleistet, dass die Münchner Innenstadt für Besucher und Bewohner angemessen erreichbar bleibt.

Beschlüsse über Einzelmaßnahmen ohne ein entsprechendes Gesamtkonzept, beispielsweise zur Verkehrsreduzierung und den Wegfall von Parkplätzen in der Münchner Altstadt oder die alleinige Konzentration auf Radfahrer, die nur fünf Prozent der täglichen Personenkilometer bei geeigneten Wetterbedingungen abbilden, seien nicht sinnvoll. Um die Attraktivität der Stadt München als touristische Destination zu erhalten, seien vielmehr der Ausbau multimodaler Mobilitätsangebote und verbesserte Verkehrs- und Parkleitsysteme erforderlich.

„Der Vorschlag von Oberbürgermeister Dieter Reiter zur Gründung eines Mobilitätsreferats zur Bündelung der städtischen Ressourcen kann dabei nur ein erster Schritt sein“, so Helmut Käs. Notwendig sei vielmehr die Umsetzung eines regelmäßigen „Mobilitäts-Gipfels“, um unter anderem die Interessen und die Kompetenz der Tourismuswirtschaft in die weitere Verkehrsplanung einzubeziehen.

Das TIM-Positionspapier „Innenstadtmobilität und Verkehrsentwicklung in München“ ist online abrufbar unter
http://www.tim-muenchen.de/news-presse/positionen/item/112-tim-positionspapier-innenstadtmobilitaet-und-verkehrsentwicklung-in-muenchen.html

Jürgen Muth, Vorsitzender der Tourismus Initiative München (TIM) e.V., und der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, haben am 28.10.2015 die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit beschlossen.